In Ägypten herrscht ein Diktator, mit einem klaren Bekenntnis für die um Demokratie und Freiheit bemühte Gegenbewegung lässt die westliche Welt aber weiterhin warten. Das Regime solle nicht gewaltsam vorgehen – ein Satz, der schon als “deutliche Worte” paraphrasiert wird. Politische Überlegungen spielen eine Rolle. Dabei könnte am Beispiel Ägypten jetzt vom Westen ein deutliches Signal gegeben werden.
Ich habe mich immer wieder gefragt, warum die Politiker der Einheit, wie beispielsweise Helmut Kohl, damals – und auch heutzutage in den Dokumentationen – von der wichtigen Phase des “Werbens um Vertrauen” im Ausland sprachen, es beinahe gebetsmühlenartig immer wieder wiederholten und unterstrichen. Natürlich, bei den früheren Kriegsgegnern dürfte es einige Bedenken gegeben haben. Aber für mich war schwer zu verstehen, dass es dort wirklich Bedenken gab, Deutschland könne sich wieder zu einem Nazi-Regime entwickeln, eine Gefahr sein.
Doch ein Blick auf den Anfang des Jahres 1989: Die Lage in Europa war eigentlich relativ stabil, auch wenn der Ostblock bereits etwas bröckelte. Doch die Teilung Deutschlands schien sich aus ausländischer Sicht unter dem Gesichtspunkt der Stabilität durchaus “bewährt” zu haben. Um einen tweet zu zitieren: “Auch Honecker stand für Stabilität.” Die BRD war ebenso stabil, doch bestimmte Tendenzen dürften das Ausland durchaus beunruhigt haben: Bei der Landtagswahl in Berlin waren mit den Republikanern im Januar mit 7,5 Prozent erstmals seit den 60er-Jahren wieder eine rechte Partei in ein Landesparlament eingezogen. Und diese bestätigten im Juni ihr Ergebnis mit 7,1 Prozent bei der Europawahl.
Allerdings, das Vertrauen siegte. Das Vertrauen in die Demokratie, in die Freiheit und in die Menschen. Die Wiedervereinigung, die Entwicklung Deutschlands, der EU und vor allem Osteuropas – eindrückliche Beweise dafür, dass die Entscheidung richtig war. Trotz aller bestehender Mängel, trotz auch zwischenzeitlicher Unruhe. In Osteuropa fielen diktatorische Regimes, Rumänien sei hier nur als ein Beispiel genannt. Wer diese Entwicklungen positiv bewertet, der kann in anderen Ländern nicht aufgrund der Stabilität einem Diktator weiterhin den Roten Teppich ausrollen.
Die westliche Politik konnte es über Jahre. Doch, spätestens jetzt, wo der Ruf nach Demokratie und Freiheit aus den Ländern selbst kommt – da fehlt es an einem Wiederhall. Die Werte mit denen der Westen im Irak und in Afghanistan ein Eingreifen rechtfertigte, scheinen für Ägypten nicht zu gelten. Dabei wäre militärische Hilfe nicht einmal nötig: Ein klares Wort an Mubarak, die ägyptischen Militärs und die Drohung der Streichung finanzieller Mittel würden vermutlich reichen. Doch die Angst scheint davon abzuhalten.
Zum einen stellt sich für dei westlichen Staaten die Frage, wie dies die verbliebenen “nützlichen” Diktatoren in der Region aufnehmen, die wie Mubarak seit Jahrzehnten auf die Unterstützung des Westens setzen konnten. Stabilität und die Angst vor dem Islam sowie die Hilfe im Kampf gegen den Terror waren durchaus lukrative Argumente. Wenn die Schutzmacht USA oder die Wirtschaftspartner in Europa ihre Unterstützung für langjährige Partner nun zurückziehen könnte dies der Stabilität schaden, Vertrauen ginge verloren. Die zweite Angst ist, dass sich in Ägypten islamistische Kräfte durchsetzen.
Doch vor dieser Angst, die eigenen Werte zu verraten, ist sicherlich das grundlegend falsche Signal. Es bietet sich aktuell die Chance, ein viel wichtigeres Signal zu setzen: Nämlich, dass Freiheit, Demokratie und Menschenrechte unverhandelbar sind. Für Diktatoren und auch für islamische Gottestaaten. Mit diesem Signal an einen sich neu institutionalisierenden ägyptischen Staat wäre ein Rahmen gegeben. Ein Rahmen, der auch für die gesamte Welt ein Signal wäre und vielleicht auch den ein oder anderen Diktator zum Nachdenken bringen würde.
