Kauderwelsch: Drei Wochen InterNet-Verbot

„Sie haben zweifach verbotenerweise eine private Rasenfläche betreten, daher wird Ihnen nun ein dreiwöchiger Hausarrest auferlegt.“ So sähe die aktuelle Idee von Siegfried Kauder in die „reale Welt“ übertragen aus. Der CDU-Abgeordnete hatte sich dafür ausgesprochen, dass bei zwei Verstößen gegen das Urheberrecht im InterNet der Zugang zu diesem gesperrt werden soll, für drei Wochen.

Der Umgang einiger Politiker mit dem InterNet löst mittlerweile nicht mehr nur ein Kopfschütteln aus, langsam scheinen zumindest einige in der CDU das InterNet als „rechtsfreien Raum“ zu verstehen, zumindest als grundrechtsfreien Raum. Einiges zur Vorgeschichte ist beispielsweise auch bei uns im Artikel Klarnamen, Mode und die Grundsätze unserer Rechtsordnung nachzulesen. Auch Siegfried Kauder, nicht zu verwechseln mit seinem Bruder Volker, tat sich schon hervor, hatte im ZDF erklärt: „Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.“

Kauder sprach nun vor Vertretern der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL), der urheberrechtlichen Vertretung der ausübenden Künstler und der Tonträgerhersteller. Hinter diesen steht die Deutsche Orchestervereinigung und der Bundesverband der Musikindustrie, der bereits seit Jahren in Sachen Urheberrecht immer wieder Verschärfungen fordert. Insofern ist wenig überraschend, dass Kauder eingeladen wurde und auch die von den Zuhörern erhofften Forderungen lieferte: „Ein Warnmodell, bei dem Rechteinhaber sich bei den Providern über Copyright-Sünder beschweren. Erst gibt es einen Hinweis, im wiederholten Fall dann Internet-Entzug – ganz ohne Gerichtsverfahren“, stellt spiegel.de die Idee vor, die in wenigen Wochen als Gesetzentwurf vorliegen soll.

Ein ähnliches Modell gibt es bereits in Frankreich, dort heißt es Hadopi und wird aus meiner Sicht zu Recht kritisiert. Allerdings ist dort zumindest eine Behörde involviert, diese erfasst die IP-Adressen bei vermeintlichen Urheberrechtsverstößen, zunächst gibt es eine Warnung per e-mail, dann eine per Einschreiben und bei einem dritten Verstoß droht eine Geldbuße oder die Sperrung des Netzzugangs durch den Provider. Dieser ist übrigens auch verpflichtet, die Namen hinter den IP-Adressen an die Behörde zu übermitteln, die dann ein „vereinfachtes“ Gerichtsverfahren einleitet.

Irritierend ist allerdings alleine die Idee einer Behörde, die das Nutzerverhalten im InterNet protokolliert, oder auch diese Aufgabe an die Provider abzutreten. Die Grundidee – zwei Warnungen und dann bei einem dritten Verstoß ein gerichtliches Verfahren, an dessen Ende ein Bußgeld stehen kann – scheint mir keineswegs unsinnig, wäre vermutlich eine Verbesserung im Vergleich zu den Abmahnungswellen – allerdings nicht auf Kosten einer automatischen und verdachtsunabhängigen Protokollierung jedes Datenpakets durch Behörden oder Provider unter Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipien und einer Bestrafung vollends ohne Gerichtsverfahren.

Ein anderer Punkt ist die Netzssperre an sich, diese wurde in Frankreich übrigens in den ersten neun Monaten laut heise.de nicht angewandt. Vielleicht auch, weil der UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit sie – siehe netzpolitik.org – als unverhältnismäßig bezeichnete und erklärte, es verstoße gegen Artikel 19, § 3 des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.

Für mich käme eine Netzsperre einem Berufsverbot gleich, aber vielleicht würde Siegfried Kauder mir dann zugestehen, meine Texte für handball-world.com noch per Fax an einen Kollegen zu senden, der diese dann abtippt und online stellt. Ohne Zugriff auf e-mails wäre ich nicht nur von Freunden abgeschnitten und beruflich isoliert, mir wäre auch eine Informationsquelle genommen: Ich könnte die Seite des Bundestags nicht mehr aufrufen, keine Blogs oder Online-Artikel mehr lesen. Kein Onlinebanking, kein Überprüfen der Kurse des Aktiendepots, kein Musik- oder Bücherkauf bei amazon, kein wikipedia etc. etc. Aber ich könnte auch solche Artikel wie diesen nicht schreiben, könnte keine E-Petition mitzeichnen oder mich über das Abstimmungsverhalten von Siegfried Kauder auf abgeordnetenwatch.de informieren.

Hinzu kommt, wie sieht die technische Umsetzung der Sperre aus? Hat der Beschuldigte dann neben der Kappung des Festnetzanschlusses durch den Provider auch seine UMTS-Karte für das Laptop und sein Smartphone abzugeben? Und wie ist das mit gemeinschaftlich genutzten Anschlüssen? Sippenhaft für die gesamte Familie? Was ist mit Rechnern auf der Arbeit oder Zugängen an der Uni? Oder einem InterNet-Cafe? Vielleicht ist es die Vorbereitung dafür, einen „InterNet-Ausweises“ einzuführen, mit dem sich der Anwender vor dem Gang ins InterNet identifizieren muss. Eine Idee, die Politikern wie Kauder vermutlich gefallen dürfte – schließlich sind Freiheitsrechte ja auch nur eine Modeerscheinung.

Das französische Modell scheint im Lichte von Kauders Idee fast human, schließlich will der Unionspolitiker nicht nur eine Stufe und das vereinfachte Gerichtsverfahren einsparen, sondern sieht die in Frankreich noch nicht angewandte „Netzsperre“ als einzige Strafe vor – organisiert und vollzogen von der Privatwirtschaft. Verfassungsrechtliche Bedenken hat Kauder nicht, denn die Sperre soll nur für einen kurzen Zeitraum gelten. „Ich denke da an drei Wochen“, so Kauder gegenüber spiegel.de. Eine interessante Rechtsansicht für jemanden, der das zweite Staatsexamen in Jura sein Eigen nennt – die Verfassungsmäßigkeit hängt demnach vom Zeitraum ab.

Ob das Gesamtkonstrukt aus Unwissenheit entstanden ist, oder aus politischem Kalkül, oder aus einer Kombination – ich weiß es nicht. Das Menschenbild hinter solchen Aussagen und Forderungen lässt übrigens tief blicken. Es scheint, als wenn sich Politiker als „Eltern“ verstehen, die die „Kleinen“ mit Stubenarrest oder Fernsehverbot bestrafen, wenn sie sich nicht ordentlich benehmen. Die wirkliche Tragweite einer solchen Forderungen scheint ihnen nicht bewusst zu sein, auch weil sie das InterNet scheinbar nicht verstanden haben und als Fernsehen mit Tastatur verstehen. Beruhigend ist allerdings, dass nicht nur die Netzwelt, dieser Forderung eine klare Absage erteilt, bei zeit.de sind zahlreiche Stimmen nachzulesen.

Das mit den zwei Strikes würde ich übrigens gern für einen eigenen Vorschlag aufgreifen: Politiker, die das zweite Mal nachweislich Unsinn reden, dürfen für drei Wochen in keine Talkshow mehr.

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Über Christian Ciemalla

"Als Gründer des Projekts handball-world.com bin ich über die Jahre mit dem Web verwachsen..." Mehr: ciemalla.de oder twitter.com/ciemalla
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Ein Kommentar zu Kauderwelsch: Drei Wochen InterNet-Verbot

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