Heuchelei in der Budapester Oper

Am Montagabend hat Ungarn in einem Staatsakt eine neue Verfassung gegeben. Ausgearbeitet wurde sie nach den Leitlinien der nationalkonservativen Fidesz-Partei, die in Ungarn mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit regiert. Fidesz schlägt einen autoritären Führungsstil an, und einige zehntausend Bürger sind offenbar am Montagabend gegen die neue Verfassung auf die Straße gegangen. Der vorsichtige Beginn eines Budapester Frühlings oder nur ein Strohfeuer, das bald erlischt?

„Laszlo Majtenyi, ehemaliger Chef der Medienbehörde, übte harsche Kritik an Orban“, so das Hamburger Abendblatt. „Der Ministerpräsident hat sich mit der Ablegung seines Amtseids zum Schutz der Verfassung verpflichtet, nun hat er sie allerdings über Bord geworfen“, wird Majtenyi zur neuen Verfassung Ungarns zitiert. „Heute Abend ist die Oper eine Stätte der Heuchelei und die Straße ein Ort rechtsstaatlicher Tugenden.“

Die Medienbehörde wurde schon vor einigen Monaten „umstrukturiert. War sie nach der „Wende“ einmal als unabhängiger Beobachter der Medienszene ausgestaltet, regiert nun der Staat ganz entschieden in deren Belange hinein. Die staatlich garantierte Unabhängigkeit der Presse ist damit aufgehoben, schlimmer als in Italien unter der Berlusconi-Regierung – allerdings mit staatlichen Mitteln, einer Demokratie jedoch dennoch unwürdig.

Die Regierung Órban wird dabei nicht müde zu erläutern, dass die neue Verfassung „den 1989 eingeläuteten Übergang vom Kommunismus in die Demokratie vollende“ (Abendblatt). Diese neue Verfassung ist nun in kaum einem Jahr Regierungszeit entworfen, beschlossen und inkraftgesetzt worden. Für Viktor Órban ist es ein Tag der Freude. Dass die Kreditwürdigkeit Ungarns unlängst auf BB+, also fast auf Ramsch-Niveau  gesetzt wurde, rückt dabei in den Hintergrund und spielt an diesem Abend keine Rolle.

Ungarn hat erhebliche finanzielle Probleme. Dass Journalisten, die Artikel veröffentlichen, die der Regierung nicht gefallen, laut dem neuen Mediengesetz zur Zahlung von Bußgeldern verdonnert werden können, dürfte dabei nicht ausreichend Geld in die klammen Kassen spülen. Auch dadurch, dass die Nachrichtenredaktionen des „öffentlich-rechtlichen“ Fernsehens zusammen gelegt wurden, wird nicht genügend einzusparen sein. Schwarzer Humor hilft jedoch auch nicht weiter.

Finanzielle Erwägungen können nicht im Vordergrund der „Reformen“ stehen, schon eher Machterwägungen der Fidesz-Partei und Viktor Órbans, die offenbar ihre Stellung in den nächsten Jahren festigen wollen. Die eingeschränkte Meinungsvielfalt und die gezielte (Nicht-)Veröffentlichung von Informationen spielen der Regierung dabei in die Hände. Allerdings werden einige kritische Stimmen laut und sind auch durch Verhaftungen nicht zu stoppen, berichtet die Zeit.

Ungarns neue Regierung hat binnen eines Jahres ihren Kredit bei einigen zehntausenden Bürgern und auch an den Finanzmärkten verspielt. „Verwaltungs- und Justizposten werden langfristig mit parteinahen Leuten besetzt. Nachrichten gibt es zunehmend nur aus Fidesz-nahen Kanälen; oppositionelle Medien werden drangsaliert“, berichtet die Zeit. Das neue Wahlgesetz soll offenbar ein Zwei-Parteien-System hervorbringen und die ohnehin stark geschwächten und uneinigen Sozialisten im Spiel halten.

Dem Druck von außen hat Órban indes fürs Erste standgehalten. Europa schaute dem aus demokratischer Sicht würdelosen Schauspiel in der Budapester Oper zu, ohne allzu kritisch dreinzublicken. Dabei können von gerade außen über die Westintegration Ungarns Hebel angesetzt werden, denn China und Russland sind bisher nicht an einer vertieften Zusammenarbeit mit Ungarn interessiert. Doch Europa plagen derzeit tiefgreifendere Probleme als das politisch nach weit rechts ausscherende Ungarn.

Für die EU ist offenbar aus politischer Sicht derzeit die Rettung der gemeinsamen Währung des größte Problem. Da bleibt keine Zeit für Ungarn. Die Bevölkerung muss sich selbst helfen – dabei scheint vor allem die neue Verfassung eine schwere Hypothek, die das Land dauerhaft ins Autoritäre abdriften lassen könnte. Allein der Protest am Montagabend stiftet Hoffnung, dass wichtige Strömungen im Land dagegen halten und die Heuchelei in der Budapester Oper irgendwann überwunden werden kann.

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Über Felix Buß

Die Welt ist für mich ein Pulverfass, das zum Ziel hat, mich zu explodieren. Georg Kreisler
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Ein Kommentar zu Heuchelei in der Budapester Oper

  1. Leerdamer sagt:

    Da schlagen dann unsägliche Traditionen wieder durch: Die Magyarisierungstendenzen (http://de.wikipedia.org/wiki/Magyarisierung) in der ungarischen Reichshälfte vor 1914 die Krise in der Habsburger-Monarchie massiv verschärft. Und der aktuelle Antisemitsmus im Land scheint sich an den Verhältnissen der Zwischenkriegszeit unter Reichsverweser Horthy ein Beispiel zu nehmen.

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