Nun ist es also so weit. Christian Wulff ist zurückgetreten. Seit Wochen stand er, der sich seit Weihnachten in immer neue “Amigoaffären” verstrickte, in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat nun am gestrigen Abend beim Bundestag die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt, um ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleiten zu können. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland tritt ein Bundespräsident aufgrund von juristischen Ermittlungen zurück. Auch wenn juristisch weiterhin die Unschuldsvermutung gilt, es ist ein Ende mit Schrecken.
Er klebte an seinem Amt und wollte nicht zurücktreten. Die Vorwürfe begannen mit einem günstigen Kredit von einem Unternehmer für den Kauf eines Hauses, bei Unterstützung von Unternehmern bei Bücherveröffentlichungen, hinzu kam ein Anruf beim Chefredakteur der Bild, diverse Urlaubsreisen, Ermittlungen gegen seinen engen Vertrauten Olaf Glaeseker und zuletzt die Verbindungen mit dem Filmproduzenten David Groenewold und deren Zusammenhang mit Bürgschaften des Landes Niedersachsen, dessen damaliger Ministerpräsident Wulff war. Juristisch führte dies nun zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen das deutsche Staatsoberhaupt, die daher die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragte.
Den dafür notwendigen “Anfangsverdacht” hatten zahlreiche Rechtsexperten bereits seit Tagen als gegeben angesehen, und diese Ansicht teilte nun auch die Staatsanwaltschaft Hannover. Die Vorwürfe stammen dabei sämtlich aus der Zeit als Wulff Ministerpräsident Niedersachsens war. Gewählt wurde er damals vor allem deswegen, weil er ein stahlhartes Saubermann-Image über sich kreierte. Nach Schröder, Glogowski und Gabriel entschieden sich die Niedersachsen für den eher biederen und spröden Mann aus Osnabrück. Jemandem wie ihm, der immer eher bleiern und zurückhaltend wirkte, wurde dieses Image auch bedenkenlos abgenommen. In den Umfragen nahm seine Beliebtheit dabei solche Ausmaße an, dass Merkel den mittlerweile zum Konkurrenten gewordenen Ministerpräsidenten “weglobte”.
Doch nun wurden immer wieder neue Geschichten über die kostenlosen Nutznießungen Wulffs bekannt. Zuletzt ging es gar nicht mehr um den Kredit und seine skurrile diesbezügliche Kommunikation, sondern um neue Vorwürfe in Zusammenhang mit kostenlosen Urlauben und eventuell damit verbundene etwaige Gegenleistungen. Die Probleme in der Kommunikation blieben dabei ein steter Begleiter, Transparenz wurde beispielsweise immer wieder angekündigt, nur selten aber auch umgesetzt. Zwar wurden zahlreiche Fragen beantwortet, aber eben dies blieb die zentrale Verteidigungsposition: Es wurde nur reagiert, nur zugegeben, was eh schon offensichtlich war, nur beantwortet was nachgefragt wurde.
Oder es wurde sich in Erklärungen verstrickt, die teils nur schwer mit der “Lebensrealität” vereinbar schienen – wie der Rückerstattungen in bar an Groenewold, der Hotelübernachtungen nur vorgestreckt haben soll. Wirkte zuvor ein Zusammenhang mit der Amtsführung in den Fällen mit mehreren Großunternehmern wie Maschmeyer nur indirekt, oder der zu Kreditgeber Geerkens glaubwürdig bestreitbar, so scheint der zu Groenewold aufgrund einer Bürgschaft des Landes Niedersachsens für eine Firma Groenewolds und entsprechend begeisterter Aussagen Wulffs über den deutschen Film naheliegender – auch für die Staatsanwaltschaft Hannover.
“Meine Wirkungsmöglichkeiten sind nachhaltig beeinträchtigt. [...] Ich trete deshalb heute von meinem Amt als Bundespräsident zurück”, äußerte sich Wulff am Freitagvormittag in einer Rede zu seinem Rücktritt. Bundesratspräsident Horst Seehofer wird ab sofort das Amt des Bundespräsidenten interimsmäßig innehaben. “Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig”, sagte Wulff, ehe sich, nach Dankesworten zur Zusammenarbeit mit den anderen Ämtern und Ministerien, die beiden weißen Flügeltüren hinter Christian Wulff und seiner politischen Karriere schlossen.
Merkel lobte den scheidenden Amtsträger: “Ich habe den Rücktritt mit Respekt und mit tiefen Bedauern zur Kenntnis genommen”, so die Bundeskanzlerin, die ausführte: “Seine Frau Bettina und er haben sich stets voller Energie für ein modernes, offenes Deutschland eingesetzt. Christian Wulff hat uns wichtige Impulse gegeben und deutlich gemacht, dass die Stärke dieses Landes in seiner Vielfalt liegt. Sie haben Deutschland im In- und Ausland mit großer Würde vertreten.” Merkel stellte aber auch klar: “Tatsächlich ist es eine Stärke unseres Rechtsstaats, dass er jeden gleich behandelt.”
Ein wichtiger Satz, denn gerade in dieser Hinsicht waren in den letzten Wochen Zweifel aufgekommen, wurden Vergleiche angestellt, was bei kleineren Beamten bereits als Dienstvergehen verstanden werden würde. In der Öffentlichkeit wurden Scherze gemacht, in Satiresendungen wurde Wulff zum Dauerthema. Unabhängig von der juristischen Dimension einzelner Sachverhalte dürfte das Gesamtbild, einschließlich der unglücklichen Kommunikation, so einem Großteil der deutschen Bevölkerung wohl statt Worte des Bedauerns eher ein “Endlich” über die Lippen gehen lassen.
Für Christian Wulff – der genau an der Stelle zurücktrat, an der Horst Köhler am 31. Mai 2010 erklärt hatte, dass er genug habe – geht es jetzt unterdessen um die rechtlichen Auseinandersetzungen. Und um den “Ehrensold” von 199.000 Euro pro Jahr plus zahlreicher weitere Vergünstigungen wie ein Büro. Während die juristischen Mühlen wahrscheinlich langsam mahlen werden, wird es in der Politik schnell gehen: Binnen dreißig Tagen muss die Bundesversammlung zusammentreten um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Die Auswahl des neuen Kandidaten ist dabei eine wichtige Entscheidung, nicht nur für Angela Merkel sondern für die gesamte deutsche Politik und deren Glaubwürdigkeit.
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