Zwischen 1937 und 1975 war Spanien, politisch betrachtet und vorsichtig formuliert, ein totalitäres Regime. General Francisco Franco herrschte mit eiserner Hand, demokratische Ideen und Tendenzen zu Abspaltungen, etwa im Baskenland, wurden radikal unterdrückt. Nach Francos Tod wurde anno 1977 eine maßgeschneiderte Amnestie für die Anhänger Francos erlassen. Diese wurde nun einem unbequemen spanischen Richter anscheinend zum Verhängnis. Er wurde selbst vor dem höchsten spanischen Gericht angeklagt und mit einem Berufsverbot belegt.
Nach dem Zweiten Weltkrieg war es dem Despoten Franco relativ schnell, und teils auch Ereignissen wie dem Vietnamkrieg geschuldet, gelungen, Spanien sowohl in der “östlichen” als auch in der “westlichen” Welt relativ gut zu integrieren. Der Tourismus begann in den 60er-Jahren zu florieren. Kaum jemanden störte es, dass in Spanien unter anderem über 140.000 demokratisch Gesinnte “verschwanden”. Und niemand kann heute genau nachvollziehen, was in diesen 38 Jahren wirklich passiert ist. Das Amnestiegesetz verhindert eine sofortige Untersuchung und aufgrund des Verschwindens zahlloser Dokumente ist eine Aufarbeitung auch heute schwierig – und größtenteils scheinbar auch nicht gewollt.
In einem Prozess gegen Richter Baltasar Garzón scheint sich diese Interpretation zu bestätigen, in der Anklage heißt esm dass er im Jahr 2008 “Ermittlungen zu Verbrechen während der Franco-Ära geführt und damit seine Machtbefugnisse überschritten” habe. Das Amnestiegesetz hatte er damals für nichtig erklärt. Noch vor diesem Prozess aber wurde ein Berufsverbot gegen den bereits seit zwei Jahren suspendierten Richter verhängt.
Die Obersten Richter sahen es einmütig als erwiesen an, dass “Garzóns Anweisung in der Korruptionsaffäre „Gürtel“, die Gespräche zwischen mehreren Verdächtigen und ihren Anwälten abzuhören, den Tatbestand der Rechtsbeugung erfülle”, so faz.net. In dem Verfahren ging es um Bestechungen in der konservativen Volkspartei durch Lobbygruppen. Garzón hatte, so faz.net, argumentiert, “dass das Abhören nötig gewesen sei, um ein Geldwäschekomplott zwischen den Beschuldigten und ihren Verteidigern zu verhindern.”
Dabei gehört Garzón zu den angesehensten spanischen Richtern, internationales Aufsehen erregte 1998 beispielsweise, dass er den einstigen chilenischen Diktator Augusto Pinochet in London festsetzen ließe – aufgrund der Ermordung und der Folter spanischer Staatsangehöriger hatte Garzón einen internationalen Haftbefehl erwirkt. Auch gegen Mitglieder der argentinischen Militärdiktatur strebte er Verfahren an und er startete einen Prozess gegen die mutmaßliche Folter im US-Gefangenenlager Guantanamo. Vor allem die Menschenrechtsorganisationen in Spanien protestierten daher gegen den Prozess gegen den Richter, der zudem breite Unterstützung bei den Opfern des Franco-Regimes hat.
Wie kam es aber 1977 zu dem Gesetz, dass die Aufarbeitung verhinderte? Spanien wollte nach dem Tod Francos 1975 einen möglichst reibungslosen Übergang in die Demokratie schaffen. “Das Volk wollte vergessen”, so der spanische Schriftsteller und “Republikaner Jorge Semprún zu der damaligen Volksbefragung, die auch jenes Gesetz guthieß, 2008 im Spiegel-Interview. “Es gab keine pädagogischen oder institutionellen Anstrengungen, die Vergangenheit offenzulegen, zu kritisieren und zu korrigieren”, machte er gleichwohl die Folgen deutlich, die aus dem großen Konsens des Schweigens erwuchsen.
“´Amnestie und Freiheit´ rief damals Spaniens Linke, galt es doch, Regimegegner aus den Gefängnissen zu befreien.” Dass mit der Amnestie gleichermaßen alle Franco-Anhänger straffrei ausgingen, spielte dabei wohl eine eher untergeordnete Rolle. Oder man wollte zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, denn im spanischen Bürgerkrieg, aus dem Franco in einem sozial zerrütteten Land als Machthaber hervorgegangen war, hatten auch die “Linken” Verbrechen verübt.
Das Amnestiegesetz sollte einen ruhigen Übergang in die Demokratie befördern. Doch zur Ruhe lässt es die Nachkommen der damals Verfolgten nicht kommen. Nach dem Richterspruch des Obersten Gerichts könnte die spanische Regierung nun den Ball aufnehmen und womöglich das Gesetz von 1977 insoweit ändern, dass eindeutig darauf hervorgeht, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit trotz des Amnestieversprechens noch verfolgt werden können. Dreißig der ranghöchsten Mitglieder des damaligen Regimes sind bereits verstorben, ohne sich verantworten zu müssen. Während ihre Verbrechen ungesühnt bleiben, erhielt der Richter, der sich die Aufklärung auf die Fahnen geschrieben hat, nun eine Berufsverbot.
