Das Bildungsfernhaltedings: Spielchen in der Bundesregierung

Herdprämie, staatliche Krippen-Fernhalte-Unterstützung, Bildungsfernhaltedings – die mehr oder minder gehässigen Synonyme für das Betreuungsgeld, wie es politisch korrekt richtig heißt, sind mannigfaltig. Das Betreuungsgeld gibt es, so war die Wahrnehmung am Erscheinungstag dieses Beitrags, ab 1.  Januar 2013. Es ist ein Projekt der bayerischen CSU. Am selben Tag wird auch die private Pflegeversicherung kommen. Das wiederum ist ein Projekt der FDP. Kostenpunkt: Etwas über eine Milliarde Euro pro Jahr. „Divide et impera“, mag sich Mutti denken…

CSU und FDP sind also nach dem heutigen Tag fürs erste ruhig gestellt. Sie bekommen ihre Projekte und dürfen sich darin austoben. Dass sich im Modus der Pflegeversicherung etwas verändern muss, war dabei schon seit Längerem klar. Die Pflegeversicherung wurde 1995 eingeführt als eigenständiger Zweig der Pflegeversicherung. Deren Vater ist der Seehofer-Horst (CSU), seinerzeit Gesundheitsminister. Allerdings macht die Pflegeversicherung Kopfzerbrechen, weil sie ein teures Zuschussgeschäft ist und sich nicht trägt.

Also, so die Idee von Daniel Bahr, amtierender Gesundheitsminister, soll ein Anreiz geschaffen werden, dass sich die Menschen in Sachen Pflege privat zusatzversichern. Somit sollen sie nun einen Zuschuss erhalten, der laut „Bild“ 60 Euro pro Jahr betragen soll, also fünf Euro monatlich. Damit seien auch weniger gut verdienende Haushalte in der Lage, privat vorzusorgen, so Daniel Bahr heute im ARD-Morgenmagazin. Freuen dürfte das vermutlich vor allem die Versicherungswirtschaft.

Demgegenüber ist die Steuerungswirksamkeit dieses Zuschusses zur privaten Pflegeversicherung, bezogen auf den Bürger, völlig unklar. Ich werde mich sicherlich nicht deswegen privat zusatzversichern, weil mir der Staat dafür fünf Euro gibt. Menschen mit geringem Einkommen sicherlich auch nicht. Und Leuten mit hohem Einkommen dürften die fünf Euro egal sein. Die private Pflegeversicherung ist nämlich zu Tarifen von 40 bis 80 Euro zu haben – pro Monat.

So wird es dank der Bahr-Reform bei der Zwei-Klassen-Pflege im Alter bleiben. Aber das macht nichts, denn die jüngste Generation wächst dank der zweiten Neuerung gleich mit dem Zwei-Klassen-Denken auf, das sich im späteren „Ernst des Lebens“ zumindest auch in der medizinischen Unterstützung fortsetzen wird. Ursache dafür wird die Kompensation der CSU für die FDP-Privatpflege sein, das Betreuungsgeld: Eltern, die ihr Kind nicht in die Krippe geben, werden monatlich 100 Euro erhalten.

Die Steuerungswirkung hierbei betrifft nicht die Privatwirtschaft, sondern das staatliche Angebot. Genauer: Das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen in der Krippe, im Hort und im Kindergarten. Also das Angebot für die (angesichts der mangelnden Ausbildung der Erzieher/innen in Deutschland: halbwegs) profunde und (halbwegs) individuelle Betreuung von Kindern zwischen ein und sechs Jahren. Ziel, ohne dass es jemand offen formuliert, ist, dass weniger Eltern dieses staatliche Angebot nutzen.

Kinderbetreuung ist für Eltern heutzutage relativ teuer. Meist sind die Gebühren danach gestaffelt, wie viele Kinder in der Familie vorhanden sind, wie hoch das Familieneinkommen ist und in welchem Alter das Kind ist. Für ein zweijähriges Einzelkind können da schon einmal 200 Euro monatlich zusammenkommen. Der Vorteil: Die Mutter kann arbeiten gehen, wodurch der Betrag üblicherweise überkompensiert wird. Allerdings muss der Staat inzwischen die nötigen Plätze für die Kinder anbieten.

Der Gedanke drängt sich auf, dass der Staat, bzw. die Bundesregierung, sich mit dem Betreuungsgeld von diesem Angebotszwang freikaufen möchte. Die politische Begründung besteht indes darin, dass Kindergärten usw. vom Staat finanziell gefördert werden, was bei privater Kinderbetreuung jedoch nicht der Fall sei. Die Bundesregierung sieht also hier auf „privatwirtschaftlicher Seite“ einen Grund steuernd einzugreifen (Staatshandeln). Das ist volkswirtschaftlich spannend, und gleichwohl hanebüchen.

Dass der Staat handelt, wird ordnungspolitisch üblicherweise damit begründet, dass die Privatwirtschaft eine bestimmte Problemstellung nicht alleine bearbeiten oder lösen kann. Darum geht es hier aber gar nicht, denn Kinderbetreuung außerhalb des Elternhauses ist quasi ein staatliches Angebot, es sei denn, es handelt sich um Privathorte. Vielmehr sollen Eltern dafür belohnt werden, dass sie dieses Angebot nicht in Anspruch nehmen, sondern die Kinder zuhause erziehen.

In der Begründung dafür fiel mir ein Wort auf: Au-pair. Junge Frauen, die gerade die Schule beendet haben, möglichst Ausländerinnen, übernehmen gegen Kost, Logis und ein Taschengeld die Kinderbetreuung. Genutzt wird dieses Modell, zukünftig also staatlich gefördert, üblicherweise vom klassischen FDP- oder Grünen-Wähler, sprich: von Besserverdienern. Die Notwendigkeit von Staatshandeln erschließt sich hier vermutlich auch auf den zweiten Blick nicht.

Sowohl in der Pflege als auch in der Kinderbetreuung installiert die Bundesregierung also nicht Steuerungs-, sondern Belohnungssysteme. Warum tut sie das? - Eltern, die sich kümmern, entstammen häufig selbst formal eher höhergebildeten Elternhäusern. Kinder, die in ärmeren Familien aufwachsen, werden im Kindergarten, sofern dessen Besuch finanziell zu stemmen ist, mehr über das Leben lernen und eine positivere Atmosphäre, auch was Spielzeug betrifft, vorfinden als zuhause.

Und Eltern, die von Hartz IV leben und ihre Kinder erziehen müssen, profitieren ohnehin nicht vom Betreuungsgeld, weil es angerechnet wird. Bevor ich mich verrenne, noch einmal ganz langsam: Die Bundesregierung fördert künftig die Nichtnutzung von Kindergärtenplätzen. Sie stellt damit Mütter nicht vor die Entscheidung, ob sie arbeiten gehen möchten (und keine 100 Euro kassieren) oder ob sie nicht arbeiten gehen möchten (und 100 Euro kassieren). Denn es gibt auch Tagesmütter. Oder Au-pair.

Vor einer stark negativen Fernwirkung des Betreuungsgeldes warnen allerdings Experten: Wenn Kinder in der familiären Erziehung zu wenig „Kümmern“ erfahren, erwerben sie sehr wahrscheinlich schlechtere Startchancen als wenn sie im Kindergarten gewesen wären und gelernt hätten, mit anderen Kindern zurecht zu kommen. Solche „Vorlese-Kinder“ erreichen im Durchschnitt einen besseren Bildungsstand, sagt man. Erst recht kritisch zu bewerten ist die Angelegenheit für Kinder von Zuwanderern. Kurz, nach Urban Priol: Das Betreuungsgeld könnte zum „Bildungsfernhaltedings“ werden.

Ich könnte noch zehn Absätze schreiben, ich begreife nicht, was, bezogen auf den Einzelnen, der positive Sinn der beiden Neuerungen, des Betreuungsgeldes und der Unterstützung der privaten Pflegevorsorge, ist – und warum man darin eine zehnstellige Summe Geld investiert. Ziel scheint lediglich die Befriedung der Regierungskoalition zu sein, da die beiden Streithammel CSU und FDP etwas zum Spielen bekommen haben. Die Intelligenz der Bevölkerung wird da gerne ausgeblendet.

Nachtrag, 11.06.2012:

Die Kritik am Betreuungsgeld zieht inzwischen weite Kreise. Auch die Organisation zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) meldet Bedenken gegen die Neuerung an. “Nicht nur in Bezug auf die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt, sondern ganz generell könne sich das Betreuungsgeld negativ auf die Integration von Zuwanderern auswirken”, meldet Spiegel online. Die Fernhaltung von Bildung bei Dreijährigen könne später nicht kompensiert werden, warne die OECD.

Nachtrag, 15.06.2012:

Das Betreuungsgeld ist vorerst gescheitert. Da CDU/CSU und FDP am Freitag nicht genügend Delegierte hinter sich scharen konnten, nutzten die Opposition die Gunst der Stunde und verließ, als es zum Hammelsprung ging, geschlossen das Plenum. Dadurch war der Bundesrat nicht beschlussfähig und die Abstimmung um das Betreuungsgeld musste vertagt werden. Die Regierungsparteien kritisierten das Verhalten der Opposition als schamlos, an und für sich hätte sie aber selbst die Beschlussfähigkeit herstellen können.